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29.06.2011
00:00

Bundesrat: Keine neue Sicherung der Pressevielfalt


(ja) Gestützt auf einen Bericht zur Lage der Schweizer Medienlandschaft kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es zurzeit keiner weiteren Massnahmen bedarf, um die Pressevielfalt zu sichern. Der Bericht basiert auf fünf publizistikwissenschaftlichen Studien von IPMZ, fög, SwissGIS, IAM und Ecoplan, die im Auftrag des Bundesrates erstellt wurden. Anlass dafür gab das Postulat «Pressevielfalt sichern» von SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (09.3629) vom 12. Juni 2009.

Mit seinem Postulat forderte Fehr, dass der Bundesrat einen Bericht über die Lage der Schweizer Presse und deren Zukunftsaussichten erstellt und dabei «insbesondere die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage, die Auswirkungen der jüngsten Pressekonzentrationswellen auf die Meinungsvielfalt, die Zukunftschancen von Gratiszeitungen und abonnierten Zeitungen sowie die Auswirkungen des Internets auf die Presse» darlegen soll. Im Kern ging es um die Frage, ob die Presse in Anbetracht des Strukturwandels in der Medienbranche ihre Meinungsbildungsfunktion in der Demokratie noch erfüllen könne oder ob staatliche Massnahmen zu treffen seien.

Der heute Mittwoch veröffentlichte Bericht erfüllt diese Forderung und konstatiert, wie von Fehr vermutet, «Medienkonzentrationsprozesse, den Rückgang der politischen Berichterstattung in den Regionalzeitungen, den Abbau an Personal, Erfahrung und Wissen in den Printmedien sowie den Einbruch bei der Reichweite und bei den Werbeeinnahmen der Kaufzeitungen». Im Vergleich zum Jahr 2000 geben die Schweizer Haushalte im Jahr 2008 19% weniger für Presseprodukte aus. Gleichzeitig skizziert der Bericht «den Aufschwung der Gratispresse sowie der Online-Angebote, in welche die Werbung zunehmend abwandert». Vor allem die jüngeren Generationen würden sich verstärkt den Online- und Gratismedien zuwenden. Und je mehr sich die Tageszeitungen den Pendlermedien angleichen würden, desto geringer werde künftig die Zahlungsbereitschaft sein. Falls dieses Szenario weiterhin Bestand haben sollte, so werde die Frage tatsächlich dringlich, «ob der politisch bedeutende Qualitätsjournalismus der abonnierten Tageszeitungen künftig noch finanziert werden kann».

Gleichwohl kommt der Bundesrat zum Schluss, dass aktuell keine weiteren Massnahmen zur Sicherung der Pressvielfalt angezeigt seien. «Gefordert sind in erster Linie die Medien selbst. Sie müssen nach Wegen suchen, um mit dem laufenden Strukturwandel und den damit einhergehenden Schwierigkeiten fertig zu werden», liess der Bundesrat verlauten. Er will daher am Status quo festhalten, wonach die Presse indirekt über ermässigte Posttarife und eine tiefere Mehrwertsteuer (2.5% statt 8%) entlastet wird. Der Bundesrat will jedoch in vier Jahren erneut eine Standortbestimmung vornehmen. Fall er dann zum Schluss kommen sollte, «dass die Anstrengungen der Medien selbst nicht ausreichen, um die aus staats- und demokratiepolitischer Sicht unabdingbaren medialen Leistungen auch für die Zukunft zu sichern», so will der Bundesrat weitere Massnahmen prüfen. Eine Option wäre, die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden zu fördern, die Posttaxenverbilligung umzugestalten und die Mehrwertsteuer für Medien weiter zu senken. Sollte dies nicht ausreichen, so würde der Bundesrat erwägen, eine «umfassende Analyse aus gesamtmedienpolitischer Optik» ins Auge zu fassen.

Die Reaktionen auf den Bericht sind geteilt: Der Verband Schweizer Medien kritisiert, dass er «die abnehmende Qualität in Presseerzeugnissen bemängelt, ohne festzuhalten, was unter Qualität überhaupt zu verstehen» sei. Der Branchenverband begrüsst jedoch das Bekenntnis des Bundesrates zur Selbstregulierung der Medien. Denn «ein Eingriff des Staates, über die momentanen indirekten Fördermassnahmen hinaus, würde die Freiheit der Medienhäuser bezüglich Publizistik und unternehmerischer Freiheit in ungewollter Weise beeinflussen», wie es in einer Medienmitteilung des Verbandes Schweizer Medien heisst. Dennoch wünschte sich der Branchenverband, dass die Rahmenbedingungen für private Medien verbessert würden: Der Vertrieb der Tageszeitungen sollte neu zu Grenzkosten und nicht zu Vollkosten erfolgen, die SRG sollte die privaten Medien im Onlinebereich nicht mehr konkurrenzieren dürfen und es sollte wie in Europa die Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt werden.

Syndicom – die Gewerkschaft Medien und Kommunikation – begrüsste den sorgfältigen Bericht zur Lage der Schweizer Medien, kritisierte jedoch das Festhalten des Bundesrates am Status quo als «mutlosen Entscheid», trotz der anerkannt problematischen Situation nichts zu machen. Problematisch sei vor allem die anhaltende Medienkonzentration: «Bereits heute kommt fast die Hälfte der Schweizer Tageszeitungen aus dem Verlagshaus Tamedia-Edipresse und dieser Verlag beherrscht mit den zwei anderen Grossverlagen NZZ und Ringier insgesamt rund 75 bis 80 Prozent des Tageszeitungsmarktes». Diese Konzentration habe sich vor allem auf die Arbeitsbedingungen und auf die Zahl der Stellen negativ ausgewirkt. «Die wirtschaftliche Selbstregulierung der Medien darf nicht weiter auf dem Buckel der Beschäftigten stattfinden», kritisierte die Mediengewerkschaft in ihrer Medienmitteilung und kündigte an, sich dafür einzusetzen, «dass die Arbeitsbedingungen der Printmedienschaffenden in der Deutschschweiz und im Tessin wieder durch einen Gesamtarbeitsvertrag abgesichert werden».


Quellen:

BAKOM: Bundesrat setzt auf Selbstregulierung der Medien. Medienmitteilung vom 29.06.2011.

Bundesrat: Pressevielfalt sichern - Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Fehr 09.3629 und des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) 09.3980 vom 29. Juni 2011:
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/23504.pdf

Curia Vista – Geschäftsdatenbank des Parlaments: Postulat Hans-Jürg Fehr «Pressevielfalt sichern» (09.3629). 12.06.2009: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093629

Syndicom: Zum bundesrätlichen Bericht «Pressevielfalt sichern»: Nichtstun ist keine Option! 29.06.2011: http://www.syndicom.ch/2011/06/zum-bundesratlichen-bericht-%c2%abpressevielfalt-sichern%c2%bb-nichtstun-ist-keine-option/

Verband Schweizer Medien: Stellungnahme zum Bundesratsbericht zum Postulat NR Fehr. 29.06.2011: http://www.schweizermedien.ch/fileadmin/schweizerpresse/publikationen/medienmitteilungen/110629_Medienmitteilung_Bericht_NR_Fehr.pdf


Links:

Ecoplan – Forschung und Beratung in Wirtschaft und Politik:
http://www.ecoplan.ch

fög – Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft, Universität Zürich:
http://www.foeg.uzh.ch

IAM – Institut für Angewandte Medienforschung, Zürcher Hochschule Winterthur:
http://www.linguistik.zhaw.ch/de/linguistik/iam.html

Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich:
http://www.ipmz.uzh.ch

SwissGIS – Swiss Centre for Studies on the Global Information Society, Universität Zürich:
http://www.swissgis.uzh.ch/index.html


 
 

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