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18.02.2011
00:00

Ungarn: Mediengesetz ungenügend angepasst


(ja) Ungarn hat das umstrittene Mediengesetz, das Anfang Jahr in Kraft getreten ist, auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft und angepasst. Die EU-Kommission, die Ungarn im Dezember auf die Unvereinbarkeiten hingewiesen hat, will die nun vorgenommenen Anpassungen im ungarischen Mediengesetz akzeptieren. Nach den Worten des Sprechers geht die EU-Kommission nun davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird.

Nicht zufrieden mit den Gesetzesanpassungen sind die Medien und die oppositionellen Gruppierungen in Ungarn. Am Donnerstag kam es erneut zu Protesten in Budapest. Die Facebook-Gruppe «Zivile für die Freiheit der Medien» kündigte eine Grossdemonstration am 15. März an.

Zwar ist die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung auf die öffentlich-rechtlichen Sender in Ungarn beschränkt worden, wie das für den Service public in den EU-Staaten üblich ist. Auch die Zulassungspflicht von Medien wurde aus dem ungarischen Mediengesetz gestrichen. Neue Medien müssen sich jetzt lediglich innert 60 Tage registrieren lassen. Nicht angepasst wurden hingegen die Bestimmungen zum Quellenschutz, der faktisch entfällt. Zudem bleibt die Kontrolle der Regierung auf die ungarischen Medien nach wie vor gross, da ein staatsnaher Medienrat über die Medienaufsicht verfügt.

Die unabhängige Medienorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet das neue ungarische Mediengesetz nach wie vor als inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit. Insbesondere habe die EU-Kommission die einseitige Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde nicht untersucht, obwohl dort praktisch ausschliesslich der Regierungspartei nahe stehende Personen eingesetzt worden seien. Laut ROG-Sprecher Michael Rediske habe die EU-Kommission zuwenig Druck aufgesetzt und sei mit ihren Erwartungen Budapest zu sehr entgegen gekommen. Budapest habe daher auf die Forderungen der EU eingehen können, ohne die Gängelung der privaten Medien durch das angepasste Gesetz aufgeben zu müssen. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen sei das Problem der unterdrückten Medienfreiheit in Ungarn mit der Beilegung des Konflikts zwischen der EU und Budapest noch nicht behoben. «Die EU-Kommission ist offenbar nicht in der Lage, den Grundrechteschutz im Bereich der Pressefreiheit gegenüber Mitgliedstaaten durchzusetzen», so Reporter ohne Grenzen. «Die EU hat versagt».


Quellen:

Frankfurter Rundschau: «Die EU hat versagt». 18.02.2011: http://www.fr-online.de/politik/-die-eu-hat-versagt-/-/1472596/7205394/-/index.html

Heise online: EU-Kommission einverstanden mit geplanten Änderungen am ungarischen Mediengesetz. 16.02.2011: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-einverstanden-mit-geplanten-Aenderungen-am-ungarischen-Mediengesetz-1191116.html

Reporter ohne Grenzen: European Commission response to media law «inadequate». 17.02.2011: http://en.rsf.org/hongrie-european-commission-response-to-17-02-2011,39575.html

SF Tagesschau: Ungarn ändert umstrittenes Mediengesetz. 16.02.2011: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/02/16/International/Ungarn-aendert-umstrittenes-Mediengesetz

Standard: Weiter Protest trotz Änderung an Ungarns Mediengesetz. 17.02.2011: http://derstandard.at/1297818285321/Demo-am-15-Maerz-Weiter-Protest-trotz-Aenderung-an-Ungarns-Mediengesetz

Süddeutsche Zeitung: Mediengesetz bleibt strittig. 18.02.2011: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1113071

Tepasse, Nicole (2011): Medien in Südosteuropa - Interview mit Oliver Vujovic, Generalsekretär der South East Europe Media Organisation (SEEMAO). In: Medienheft, 07.02.2011: http://www.medienheft.ch/uploads/media/2011_TepasseNicole.pdf

Welt Online: Brüssel will Streit mit Ungarn vermeiden. 17.02.2011: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12581736/Bruessel-will-Streit-mit-Ungarn-vermeiden.html


 
 

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