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07.02.2011
00:00 Von: Tepasse, Nicole

Medien in Südosteuropa: Interview mit der SEEMO

Das Neue Mediengesetz, das anfangs Jahr in Kraft gesetzt wurde, sieht massive staatliche Interventionsmöglichkeiten vor. Diese verstärkte Aufsicht betrifft dabei nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern alle Medien in Ungarn. Die EU hat daraufhin angekündigt, das Mediengesetz auf seine Kompatibilität mit dem EU-Recht zu überprüfen. Wie es mit den Medien in Ungarn und mit den Medien in den südosteuropäischen Ländern generell aussieht, fragte Nicole Tepasse für das Medienheft Oliver Vujovic, Generalsekretär der in Wien ansässigen South East Europe Media Organsiation (SEEMO).


Von Nicole Tepasse

Herr Vujovic, Sie beobachten die Medien - genauer die Entwicklung der Pressefreiheit in Südosteuropa seit mehr als zehn Jahren. In der Rückschau: Mehr Grund zur Freude oder zur Klage?

Grundsätzlich sehe ich schon Fortschritte, gerade auch in den Bereichen, wo wir uns mit SEEMO in den letzten Jahren eingesetzt haben. Aber da, wo wir alte Probleme überwunden haben, sind auch neue entstanden. Es gibt heute neue Formen von Druck auf die Medien. Am Anfang unsere Arbeit war der starke Einfluss der politischen Machthaber typisch, in den Hauptstädten, die Regierungschefs, führende Politiker usw. Heute haben wir das große Problem in ganz Südosteuropa, dass der Druck von vielen Stellen kommt. Heute ist das Problem eher ein regionales oder lokales. Bürgermeister, die Journalisten drohen, lokale Geschäftsleute, sogar Vertreter von Religionsgemeinschaften. Es ist einfach eine breitere Schicht geworden von Strukturen, die Druck ausüben.

Laut des „Freedom in the World 2011“- Report, veröffentlicht von der in den USA ansässigen Organisation Freedom House, sind die Medien in Albanien, Kosovo, Makedonien, Bosnien und Herzegowina und der Türkei teilweise frei, die Medien in Kroatien, Serbien, Montenegro, Zypern, Griechenland, Bulgarien und Rumänien frei - ist das auch ihr Eindruck?

Na ja. Wir haben Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die versucht haben, bevor sie EU-Mitglied wurden, sich allen Normen anzupassen, internationalen Standards zu genügen, sie zu akzeptieren und zu respektieren. Und seitdem sie EU-Mitglied sind, halten sie sich immer weniger an die Grundstandards der Pressefreiheit, wobei ich besonders an die Arbeit der investigativen Journalisten denke, die oft von Kriminellen bedroht werden.

Wo ordnen Sie Ungarn und das neue Mediengesetz ein, das seit 1. Januar 2011 in Kraft ist und massive staatliche Eingriffe in die Medien ermöglicht?

Die Diskussion über das Mediengesetz in Ungarn ist ein Beispiel. Wir hatten Ähnliches in der Slowakei mit einem Gesetz vor zwei Jahren. Schauen Sie nach Bulgarien und Rumänien, da haben wir die gleichen Probleme wie vor dem Beitritt, auch wenn sie heute weniger präsent sind. Das ist eine Mentalität: Jetzt sind wir einmal Teil der EU-Familie, jetzt können wir uns benehmen wie wir wollen.

Würden Sie in der Debatte um Ungarn auch sagen, dass die 1989 errungene Pressefreiheit rückgängig gemacht wurde?

Für mich ist es nicht nur das. Alarmierend ist doch besonders, dass die Leute, die sich Ende der 1980er Jahre um die Demokratie in Ungarn verdient gemacht haben, heute restriktive Mittel benutzen und sich der Mittel aus den alten Zeiten bedienen. Das ist beunruhigend. Leute, die damals vor 20 Jahren für demokratische Änderungen gekämpft haben, zeigen heute absolute Treue zu ihrer Partei, in Ungarn zur Fidesz-Partei, und offenbaren Eigenschaften wie diejenigen, die sie vor 20 Jahren bekämpft haben. Die Systeme in vielen Ländern und auch in EU-Ländern erlauben es den Politikern, die an der Macht sind, sich so zu benehmen wie sie wollen. Und mit dem Beitritt ist der mögliche Druck auf die Länder weg.

Die EU hat ja schon Möglichkeiten, Druck auszuüben und auch mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.

Nein, ich kann das sofort verneinen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass keine Mittel benutzt werden. Ein Beispiel aus der SEEMO-Region: Griechenland. Was die Frage der Minderheitenmedien angeht, ist Griechenland weit davon entfernt, eigentlich geltende internationale Standards zu erfüllen. Aber es passiert nichts. Ich glaube nicht daran, dass die EU jetzt ausgerechnet bei Ungarn anders handelt.

Sie erhoffen sich nichts von den Nachbesserungen, die Ungarn auf Druck nach einem Brief der für Medien zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes versprochen hat?

Ich wäre sehr froh, wenn es passiert. Aber ich befürchte, dass es höchstens grobe, kosmetische Änderungen wären. Für mich ist aber die Frage, wie eine moderne Partei überhaupt so ein Gesetz unterstützten konnte.

Was bleibt dann?

Es gibt andere Druckmittel. Zum Beispiel diplomatische. Aber da müssten natürlich auch die älteren EU-Mitglieder selber eine glaubwürdigere Politik machen.

Was meinen Sie mit diplomatischem Druck?

Ich meine damit keine Diplomatie über die Außenministerien der EU-Mitgliedsländer. Aber warum melden sich die Schwesterparteien der Fidesz in Europa nicht zu Wort. Was spricht dagegen, dass die CDU in Deutschland Druck ausübt auf die Regierung in Ungarn und sagt: „Wir glauben, ihr liegt falsch mit dem Gesetz. Tut etwas.“ Die Frage ist, ob die konservativen Parteien in Europa dazu bereit sind. Aber gäbe es eine Allianz aller Konservativen in der EU, dann könnte das etwas bewegen. So isoliert will der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit seiner Fidesz sicher nicht dastehen. Die Möglichkeiten sind da, aber der Wille bislang noch nicht. Dass das System der EU so ist, dass es keine funktionierenden Mechanismen gibt, ist traurig.

Haben denn Medienkonzerne aus anderen europäischen Ländern Möglichkeiten, sich gegen das Gesetz in Ungarn zu stellen?

Ja, ich bin mir sicher, dass die Konzerne etwas versuchen. Nur, wir reden über Konzerne, die einen Umsatz haben von 100 Millionen Euro oder 500 Millionen Euro. Wenn man das ins Verhältnis setzt zu den Möglichkeiten und Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen, sind das kleine Beträge. Es sind viele einzelne Medienunternehmen, die geschlossen agieren müssten, um etwas zu ändern. Viele der lokalen Geschäftsleute, einige davon kann man ohne Umschweife als Kriminelle bezeichnen, die auch im Medienbusiness aktiv sind, wären wohl eher noch froh, wenn sich mehr internationale Medien aus ihren Ländern zurückziehen, weil für sie dann mehr vom Markt übrig bleibt und sie die Medien dann erst recht unter ihre Kontrolle stellen können. Die Konzerne waren lange nötig und geduldet, um bestimmte Sachen zu bewegen, um Geld ins Land zu bekommen. Heute können auch lokale Geschäftsleute es sich leisten, sich Medien zu kaufen. Und das werden sie tun, wenn sich internationale Medien zurückziehen. Medien bedeuten Macht. Und davon profitieren dann auch die Politiker, die oft gute und enge Kontakte zu den lokalen Geschäftsleuten haben.

Bodo Hombach, Chef des WAZ-Konzerns, hat Anfang Januar etwas Ähnliches gesagt: Die Verflechtungen zwischen Oligarchen und der politischen Macht vergifteten den Markt. Er kritisiert, dass sich etwa auch der Europarat zu wenig um die Pressefreiheit in Südosteuropa kümmert. Erwarten Sie auch mehr vom Europarat oder etwa der OSZE?

Auch da muss der Wille da sein, einen ständigen Druck auszuüben auf die Machthaber, die Grundrechte beschneiden, die Medien unterdrücken. Das sehe ich im Moment nicht. Nehmen wir mall die OSZE – ja es kann eine Kritik vom Büro Freedom of Media kommen. Aber andererseits ist Ungarn selber auch OSZE Mitglied und kann auch damit deren Politik mitbestimmen. Sicher wird Ungarn nicht gegen eigene Interessen handeln.

Einmal noch zurück zum EU-Beitritt von Ländern aus der Region. Kroatien steht kurz davor. Würden Sie sagen, da ist eigentlich noch eine Menge zu tun im Bereich der Grundrechte, Menschenrechte, bevor das Land der EU beitreten kann?

Ich würde sagen, Kroatien ist in vielen Bereichen heute weiter als es beispielsweise Bulgarien und Rumänien bei ihrem Beitritt waren. Und wenn man die anderen Staaten damals so hat beitreten lassen, dann wäre es unfair, für Kroatien und die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien jetzt andere Maßstäbe als die Kopenhagener Kriterien anzulegen.

Wie ist die Situation heute in Bulgarien und Rumänien?

Korruption ist nach wie vor ein großes Thema. Morddrohungen gegen kritische Journalisten gehören zur Tagesordnung. Das waren keine Gründe gegen einen Beitritt, denn auch da war das bekannt. Und genauso sieht es heute aus in dem Land, das seit 2007 EU-Mitglied ist. Der Grund, warum Kroatien jetzt auf seine Mitgliedschaft wartet, ist ja nicht, dass besser geprüft würde, ob das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Es ist, glaube ich, einfach eine Geldfrage. Neue Mitglieder kosten Geld, und vielleicht hat man sich 2004 mit zehn neuen Mitgliedern übernommen, auch die aktuelle Krise spielt eine Rolle, aber sicher nicht, dass die EU nun plötzlich besser prüfen würde.

Aber nötig wäre das schon, meinen Sie?

Ja. Was macht man, wenn ein Land einmal Mitglied ist? Ich komme nochmal darauf zurück: Bei einem EU-Mitglied hat man keine Druckmittel mehr. Sehen Sie sich doch Bulgarien heute an.

Wenn man die Frage überhaupt so allgemein stellen kann: Was ist das größte zu lösende Problem in der Region?

Die Kultur, die Mentalität in den Ländern Südosteuropas ist schon sehr ähnlich. Was in den Ländern vorgeht, hat daher schon deutliche Parallelen. Es gibt natürlich landesspezifische Probleme, aber das Hauptproblem ist, die Bedrohung investigativ arbeitender Journalisten, derjenigen, die sich um die Aufdeckung von Korruption und organisierter Kriminalität bemühen. Für deren Schutz wird seitens der Staaten nicht genug getan. Auf der anderen Seite führt das oft zu Selbstzensur, weil sie einfach Angst haben, über etwas zu berichten, wenn sie nicht wissen, ob sie dafür am nächsten Tag eine Morddrohung erhalten. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Der serbische Innenminister Ivica Dacic hat sich als großer Kämpfer für die Rechte von Journalisten, für die Pressefreiheit, die Demokratie entpuppt. Überraschend ist das deshalb, weil er aus den alten orthodoxen Milosevic-Strukturen kommt. Er war ein treuer Mitarbeiter von Milosevic, einer, der in dessen System mitgearbeitet hat. Frühere Oppositionelle, die vor 20 Jahren für Demokratie gekämpft haben, agieren heute als Gegner der Demokratie. Das ist traurig: Die, von denen man es erwarten sollte, vergessen anscheinend, wofür sie einmal gekämpft haben.

Können Sie ein Beispiel nennen, was sich unter Dacic geändert hat?

Es ist so – und das berichten mir eben Journalisten aus Serbien, dass Dacic und sein Ministerium sofort und automatisch reagieren, wenn beispielsweise ein Journalist eine Morddrohung erhält und er geschützt wird – Dinge, zu denen frühere Innenminister, ehemalige Oppositionelle, nicht bereit waren.

 


Nicole Tepasse ist Redakteurin und promoviert in Medienwissenschaft zum Thema Krisen- und Kriegsberichterstattung.

Oliver Vujovic ist Generalsekretär der in Wien ansässigen South East Europe Media Organisation (SEEMO), die im Oktober 2000 gegründet wurde. Mehr Informationen unter www.seemo.org


 
 

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