Transparenz des Geschäftsberichts der SRG gewährleistet
(ja) Der Bundesrat hat die Interpellation von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli beantwortet, in welcher sie mehr Transparenz im Geschäftsbericht der SRG fordert und eine Offenlegung der Parteienzugehörigkeit der Mitglieder der Delegiertenversammlung und anderer Gremien verlangt. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass er keine Veranlassung sieht, von der bestehenden Berichterstattungsform abzuweichen. Mit der Anwendung der Standards von Swiss GAAP FER, der Fachempfehlung der Schweizerischen Rechnungslegungskommission, sei die Transparenz des SRG-Geschäftsberichts gewährleistet. «Das UVEK als Aufsichtsbehörde würde die nötigen Schritte in die Wege leiten, falls Grund zur Annahme bestünde, dass die SRG ihre Mittel in den von der Interpellantin erwähnten Geschäftsbereichen nicht bestimmungsgemäss verwenden sollte», so der Bundesrat. Zudem sei der SRG angesichts des hart umkämpften Medienmarktes der Schweiz das Recht zuzugestehen, bestimmte Fakten dem Geschäftsgeheimnis zu unterwerfen. Schliesslich sieht der Bundesrat auch bezüglich der Offenlegung der parteipolitischen Zusammensetzung von SRG-Gremien keinen Handlungsbedarf. Die SRG sei durch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verpflichtet, sich so zu organisieren, dass ihre Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat und von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Gruppierungen gewährleistet sind. Im Gegensatz zu früheren Jahren versuche heute der Gesetzgeber, den Einfluss der Politik auf die SRG zu reduzieren, um die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit und Autonomie des Senders zu gewährleisten. Für die Besetzung der Gremien sei laut Bundesrat in erster Linie die Fachkompetenz und nicht die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend. «Eine Veröffentlichung der parteipolitischen Zugehörigkeit würde der Absicht, die SRG-Mandate zu entpolitisieren, zuwiderlaufen», so der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Rickli.
Quelle:
10.3356 – Interpellation Rickli, Natalie Simone (2010): Transparenz in SRG-Geschäftsbericht und -rechnung. Parlamentarische Interpellation vom 31.05.2010 und Antwort des Bundesrates vom 01.09.2010: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103356