SRG-Umfragen hatten keinen Einfluss auf die Minarett-Abstimmung
(SRG/ja) Die vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative im November 2009 von der SRG SSR idée suisse durchgeführten Trendumfragen hatten keinen Einfluss auf das Verhalten des Stimmvolks. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hatten sie auch keine Auswirkungen auf die Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen. Eine «demokratieschädigende» Wirkung der Umfragen könne deshalb ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie der Universität Konstanz und der Universität Bern, die von der Chefredaktorenkonferenz der SRG in Auftrag gegeben worden war.
Diese Studie zeigt auf, dass eine überwältigende Mehrheit ihren Entscheid für oder gegen die Minarett-Initiative aufgrund der dominanten Argumente im Abstimmungskampf und aufgrund ihrer eigenen politischen Grundhaltung gefällt habe. Zudem hält die Studie fest, dass die Stimmenden gut über die Vorlage informiert gewesen seien. Dies mache «eine unreflektierte Orientierung an Umfrageergebnissen äusserst unwahrscheinlich». Laut Studie seien die Stimmberechtigten nicht beliebig manipulierbar, im Gegenteil: Personen, die auch Ergebnisse von Trendumfragen zur Kenntnis nähmen, seien politischen Informationen gegenüber eher kritisch eingestellt und würden sich vielseitig informieren.
Die Trendumfragen, welche die SRG SSR im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2009 beim Forschungsinstitut gfs bern in Auftrag gegeben hatte, standen im Gegensatz zum Ausgang der Abstimmung: Während die Umfrageergebnisse eine Ablehnung der Minarettinitiative nahe legten, wurde die Vorlage deutlich angenommen. Daraufhin wurde einerseits die Verlässlichkeit der Trendumfragen in Zweifel gezogen und andererseits Kritik laut, die Trendumfragen der SRG hätten die Befürworter der Initiative überhaupt erst mobilisiert. Die SRG hatte in der Folge auf Trendumfragen verzichtet und externe Abklärungen zur methodischen Überprüfung eingeleitet.
Die methodische Überprüfung hat laut SRG ergeben, dass die Umfragen wissenschaftlich korrekt durchgeführt worden seien. Eine Vertiefungsstudie sei darüber hinaus zum Schluss gekommen, dass die Befragung in einem Meinungsklima durchgeführt worden sei, das ein «sozial erwünschtes» Antwortverhalten von Befürwortern der Initiative begünstigt habe. Zudem hätten Befürworter der Initiative ihre Zustimmung entweder durch Verweigerung von Angaben oder durch falsche Antworten verborgen. Dies würde die Diskrepanz zwischen den Umfrageergebnissen und dem Ausgang der Abstimmung zur Minarett-Initiative erklären.
Aufgrund dieser ersten externen Abklärungen hat die SRG SSR bereits im April 2010 beschlossen, wieder Trendumfragen zu publizieren. Bei sensiblen Vorlagen jedoch will die SRG SSR künftig publizistische und methodische Begleitmassnahmen treffen. So soll bei der Berichterstattung eine stärkere Gewichtung auf die Tatsache gelegt werden, dass Trendumfragen keine Prognosen seien, sondern Momentaufnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Das Forschungsinstitut gfs bern wird die Trendumfragen im Auftrag der SRG SSR erstmals wieder am 26. September aufnehmen, wenn die Revision der Arbeitslosenversicherung zur Abstimmung kommt. Auch im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2011 wird die gfs bern wieder regelmässig ein Wahlbarometer durchführen.
Quelle:
Freitag, Markus/ Milic, Thomas/ Vatter, Adrian (2010): Der Einfluss von Umfragen auf den direktdemokratischen Meinungsbildungsprozess. Studienbericht der Universität Konstanz und der Universität Bern im Auftrag der Chefredaktorenkonferenz der SRG. Bern und Konstanz, August 2010: http://www.srgssrideesuisse.ch/fileadmin/pdfs/2010-08-17_Studie_Freitag_Vatter_de.pdf
