Service public zwischen Grundversorgung und Marktöffnung
Zur Neuauflage einer betagten Debatte

Was durch staatliche Regulierung oder durch den Markt geregelt werden soll, bleibt Gegenstand anhaltender Debatten. Und das betrifft nicht nur das Radio und Fernsehen, sondern auch die Bahn, die Telekommunikation und die Post. An einer Podiumsdiskussion in Bern nahmen die Repräsentanten und Hüter des Service public Stellung.

Von Wolf Ludwig

Alle Jahre wieder beschäftigen sich das Schweizer Verbandswesen wie die heimischen Institutionen mit einem ihrer Lieblingskinder: dem Service public. Diesmal hatte das honorige Forum Helveticum zur erneuten Begriffsklärung um "Grundversorgung, Marktöffnung, Chancen und Gefahren" geladen. Im Vorwort einer nicht mehr ganz taufrischen Tagungsbroschüre wurde nochmals dargelegt, dass der "Service public eine Verbundsaufgabe von allen staatlichen Ebenen" sei. Die besondere Bedeutung des Service public kommt für Roy Oppenheim, Präsident des Forum Helveticum, schon dadurch zum Ausdruck, dass "dessen Bereiche immerhin 24 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaften" und auch "zur nationalen Kohäsion beitragen".

Um die zur Debatte stehenden Service public-Bereiche Post, Swisscom, Bahn, und Medien (SRG) jeweils angemessen abzuhandeln und auseinander zu halten, wird im Begleitheft empfohlen, "zwischen der Grundversorgung und dem Service public zu unterscheiden". Denn "die Grundversorgung bezieht sich auf die rein materielle Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen mit einem speziellen öffentlichen Interesse. Service public umfasst diese rein materielle Grundversorgung sowie die Arbeitsplätze (ehemals) staatlicher Betriebe." Während sich die Verbundsaufgabe beim Service public die verschiedenen staatlichen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie etc. teilen, ist der Bund hingegen allein zuständig für Post- und Fernmeldewesen, Verkehr sowie Radio und Fernsehen.

Einige der klassischen Service public-Bereiche kamen in den letzten Jahren enorm unter Druck. Einige Parteien wurden nicht müde, den Service public zum Auslaufmodell zu erklären und unentwegt dessen Liberalisierung oder Privatisierung zu fordern. Ausserdem gingen die Liberalisierungsverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO nicht spurlos an der Alpenrepublik vorbei. Denn auch die Schweiz verpflichtete sich ab Januar 1998 zu einer umfassenden Marktöffnung. Das schweizerische Fernmeldegesetz, das bis anhin noch vom Monopol der PTT ausging, musste flugs geändert und an die neuen WTO-Verpflichtungen angepasst werden. Um sie für den anstehenden Wettbewerb fit zu machen, wurden Post und Telecom binnen kürzester Zeit getrennt und die neue Swisscom im Eiltempo teilprivatisiert. Bisherige Quersubventionen zwischen der hochrentablen Telekommunikation und der nur mässig rentierenden Post waren fortan nicht mehr möglich (vgl. Marianne Hochuli, Januar 2001).

Bekenntnis zur Grundversorgung

Der in den letzten Jahren bemerkbare Abbau der Grundversorgung (Stichwort Reduk­tion von Poststellen) wurde insbesondere von der parlamentarischen Linken wie den Gewerkschaften argwöhnisch verfolgt (vgl. WOZ-Debatte über den Service public 2000-2001). Die sich abzeichnenden Ungleichheiten bedrohen den Zusammenhalt der vor allem aus Randregionen bestehenden Schweiz, denn dieser beruhte bisher stark auf der gleichmässig hohen Qualität der national garantierten Dienste und den damit verbundenen Arbeitsplätzen - von den SBB bis hin zur Post. Während Teile des bürgerlichen Lagers der ohnehin bescheidenen Staatsquote an den Kragen und die Regelung aller Probleme ihrem vergötterten Markt überlassen wollen, sind die Kritiker in der Service public-Debatte gespalten zwischen preussischem und jakobinischem Staatsverständnis, wie es unter Linken in der Suisse romande noch weit verbreitet ist (vgl. Helen Brügger, März 2001). Auch bei der CVP wurde eine "neu entflammte Staatsliebe" und ein Bekenntnis zu einem landesweiten Service public geortet: "Wir wollen keinen Service public, der sich auf die Bahnlinie Bern-Zürich beschränkt", hiess es in CVP-Kreisen. Und deren Positionspapier sei deshalb auch als ein Bekenntnis zur Kohäsion der Schweiz und zu den Randregionen zu verstehen (vgl. Marie-Josée Kuhn, Juli 2001).

Auf dem Podium des Forum Helveticum überboten sich die Repräsentanten des Service public mit allerlei Differenzierungen und Bekenntnissen. Im Bildungsbereich, so Swisscom-Chef Carsten Schloter, "gibt es andere Notwendigkeiten wie die Wahrung der Chancengleichheit". Die "Grundversorgung beruht auf einem Umverteilungsmechanismus, da die Anschlusskosten in Randregionen unvergleichlich höher sind als in städtischen Agglomerationen". Für Oberpöstler Ulrich Gygi entspricht die "Mission des Service public einer Quadratur der Kreises", massgeblich sei jedoch, "dass die Grundversorgung gewährleistet bleibt", die immerhin eine "starke Kundenbindung" ermögliche. SBB-Chef Andreas Meier machte geltend, dass "der öffentliche Verkehr anderen Anforderungen bei der Infrastruktur unterliegt" und Wettbewerb auf der Schiene daher nur bedingt möglich sei. Einig waren sich die Redner bei der Frage, dass Monopole dort notwendig sein können, wo entweder "Marktversagen vorliegt" oder "gesellschaftliche Zwänge und Notwendigkeiten diese erfordern". Unverzichtbar, so das gemeinsame Credo, seien jedoch "Transparenz bei Preisen und Kosten".

SRG-Generaldirektor Armin Walpen verwies auf den besonderen gesellschaftlichen Stellenwert seines medialen Service public im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Der heimische Markt führe wegen seiner räumlichen Begrenzung und Zersplitterung quasi notwendigerweise zur Vormachtstellung des öffentlichen Anbieters. Der SRG-Chef sprach ausserdem vom "Solidar-Aspekt", wonach der finanziell stärkere (deutschschweizer) Teil die schwächeren sprachregionalen Sender in den anderen Landesteilen (TSR-RSR, RTSI, RTR bis Swissinfo) unterstütze. Bei den absehbaren Grenzen der öffentlichen Finanzierung, sprich Gebühren, "müssen jedoch Beschränkungen wie Werbeverbote hinterfragt werden", so Walpen, da solche Limitierungen dereinst "die Grundversorgung gefährden könnten".

Geschäftsmässige Zuversicht

Zu den Entwicklungsperspektiven der nächsten zehn Jahre gaben sich die Statthalter des Service public geschäftsmässig zuversichtlich. "Die Preise haben sich", so Swisscom-CEO Schloter, "in den letzten zehn Jahren halbiert". In Sachen Infrastruktur sei die Schweiz gemäss OECD-Zahlen "ohnehin Spitze". Ob die Swisscom nun gemäss den Plänen des Bundesrats privatisiert und die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent im Wert von satten 16 Milliarden Franken veräussert werde, bleibt weiterhin ungewiss. Die Metapher vom "Klumpenrisiko" (Leuenberger) wollte jedenfalls keiner bemühen. Auch bei der guten alten Post wird das letzte leichte (50 Gramm-)Monopol fallen. Dann gibt es für Posthalter Gygi "gleich lange Spiesse". Der Arbeitsmarkt und die Löhne würden sich über Gesamtarbeitsverträge (GAV) konsolidieren. Doch wünscht sich Gygi für die weitere Zukunft "Freiheit in der Auswahl der Geschäftsfelder". Denn "die Grundversorgung hat ihren Preis". Die Bahn will hingegen "keinen Wettbewerb um des Wettbewerbs willen", sondern sucht gemäss Bundesbahner Meyer dringend nach einer "Fee, um den weiteren Investitionsbedarf von neun Milliarden Franken zu decken".

Um den medialen Service public macht sich Medien-Macher Walpen ebenfalls "keine Sorgen für die nächsten Jahre". Unter der expliziten Einschränkung freilich, "dass uns die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich Online, nicht künstlich verbaut werden". Denn "wenn wir uns aufs klassische Geschäft der elektronischen Medien beschränken und nicht als Contentprovider verstehen", so Walpen unmissverständlich, "haben wir die Zukunft verspielt". Drohten Begriff und Sinngehalt des Service public im Liberalisierungseifer der letzten Jahre wie auch bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu werden (vgl. Urs Meier, Januar 2006), machte sich bei der jüngsten Forum-Helveticum-Debatte wieder mehr Nüchternheit breit. Kaum einer will, zumindest nach den Debattenbeiträgen, den Service public als Dienst am Gemeinwohl noch als reinen Lückenfüller und bescheidene Ergänzung zum Markt verstanden wissen. Offenbar hat sich herumgesprochen, dass Marktmechanismen allein kurzsichtige Renditeerwartungen fördern. Wie diverse Privatisierungs-Ruinen auch im näheren Ausland zeigen, sind Erhalt und Ausbau kostspieliger Infrastrukturen so nicht zu gewährleisten (vgl. Graeme A. Hodge, 1999). Umfang, Finanzierungsmodus und Regulationsmechanismus einer Grundversorgung können wie im Fernmeldegesetz nebst dazugehöriger Verordnung festgeschrieben werden. Ob darüber hinaus, wie vorgeschlagen, noch eine Verfassungsnorm sinnvoll ist - die Debatte um die Nachhaltigkeit des Service public geht in die nächste Runde.

Wolf Ludwig ist Journalist in Neuchâtel

Die Tagung des Forum Helveticum zum "Service public zwischen Grundversorgung und Marktöffnung" fand statt am 31. Januar 2008 in der Aula der Universität Bern:
http://www.forum-helveticum.ch/aktivitaeten/InfoTagungD.PDF 

Quellen:

Brügger, Helen (2001): Die Linke und der Service public (12). Die Dampfwalze, die alles platt macht. In: WOZ-Online, 01. März 2001: http://www.woz.ch/archiv/old/01/08/1012.html

Hochuli, Marianne (2001): Die Linke und der Service public (11). Online büffeln und fern heilen. Wann kommt der Dienstleistungssektor unter den WTO-Hammer? In: WOZ-Online, 11. Januar 2001: http://www.woz.ch/archiv/old/01/02/1011.html

Hodge, Graeme A. (1999): Privatisation. An International Review of Performance. Westview Press, Colorado.

Kuhn, Marie-Josée (2001): Die Linke und der Service public (13). Neu entflammte Staatsliebe. In: WOZ-Online, 19. Juli 2001: http://www.woz.ch/archiv/old/01/29/1013.html

Meier, Urs (2006): Service public - Was war das schon wieder? Aufweichung und Neufassung eines medienpolitischen Schlüsselbegriffs. In: Medienheft Politik, 16. Januar 2006: http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p25_MeierUrs.html

SAB (2003): Herausforderung Service public. Handlungsoptionen für Bund, Kantone und Gemeinden. Herausgeber: Schweizerischer Gemeindeverband und Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Bern, August 2003.

WOZ - Die Wochenzeitung (2008): Die WOZ-Debatte über den Service Public:
http://www.woz.ch/dossier/servicepublic.html

Weitere Literatur:

Arnold, Judith (2000) Die Publikumsinteressen in der Rundfunkpolitik. In: Medienheft Dossier 16: Rundfunkpolitische Modelle im Wandel. 09. Oktober 2001, S. 7-24: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d16_ArnoldJudith.pdf

Arnold, Judith/ Loretan, Matthias/ Meier, Urs (2000): Die SRG als Trägerin des Service public. Interview mit Martin Dumermuth, Vizedirektor des BAKOM. In: Medienheft Dossier 14: Schweizer Medienordnung am Wendepunkt. 25. Oktober 2000, S. 28-37: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d14_InterviewDumermuth.html

Donges, Patrick/ Künzler, Matthias (2000): Rundfunkpolitische Modelle und ihre Diskussion in Europa. In: Medienheft-Dossier 14: Schweizer Medienordnung am Wendepunkt. 25. Oktober 2000, S. 14-21: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d14_DongesKuenzler.html

Loretan, Matthias/ Meier, Urs (1997): Zukunft des Service public. Editorial, ZOOM Kommunikation & Medien, 09. Juli 1997, S. 2: http://www.medienheft.ch/zoom_km/texte/t09.01E.html

Ludwig, Wolf (2003): Medienpolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Von Entwicklungsperspektiven in begrenzten Spielräumen. In: Forum Helveticum, Thema-Bulletin 4: Zukunft der elektronischen Medienlandschaft Schweiz. Mai 2003, S. 32-36.

Martig, Charles/ Meier, Urs (2006): Die Multimedia-Strategie der SRG. Zur Position des Schweizer Fernsehens. Gespräch mit Ingrid Deltenre. In: Medienheft Dossier 25: Service public Online. 18. Juli 2006, S. 9-15: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d25_DeltenreIngrid.html

Meier, Urs (2007): SRG-Konzession mit Qualitätskriterien. Bundesrat hält an qualitativen Vorgaben und Kontrollinstrumenten fest. In: Medienheft Politik, 29. November 2007: http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p07_MeierUrs_2.html

Meier, Urs (2002): RTVG-Revision: Das Mischeln hat begonnen. Die Landesregierung rückt von ihrer klaren Haltung ab. In: Medienheft Politik, 08. Februar 2002: http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p18_MeierUrs.html

Meier, Urs (2001): Primär geht es um Programme. Gespräch mit Bakom-Direktor Marc Furrer. In: Medienheft Dossier 16: Rundfunkpolitische Modelle im Wandel. 09. Oktober 2001, S. 25-31: http://www.medienheft.ch/dossier/bibliothek/d16_MeierFurrer.html

Links:

Medienheft Dossier 25: Service public Online. 18. Juli 2006:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_25.html

Medienheft Dossier 21: Geflicktes Radio- und Fernsehgesetz. 28. Mai 2004:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_21.html

Medienheft Dossier 16: Rundfunkpolitische Modelle im Wandel. 09. Oktober 2001:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_16.html

Medienheft Dossier 14: Schweizer Medienordnung am Wendepunkt. 25. Oktober 2000:
http://www.medienheft.ch/dossier/archiv/uebersicht_14.html

ZOOM K&M Nr. 12/13: Der Fernsehboom. Mai 1999:
http://www.medienheft.ch/zoom_km/hefte/h12.html

ZOOM K&M Nr. 11: Medienordnungen. Juli 1998:
http://www.medienheft.ch/zoom_km/hefte/h11.html

ZOOM K&M Nr. 9: Zukunft des Service public. Juli 1997:
http://www.medienheft.ch/zoom_km/hefte/h09.html

ZOOM K&M Nr. 7: Deregulierung des Gemeinwohls. Februar 1996:
http://www.medienheft.ch/zoom_km/hefte/h07.html

ZOOM K&M Nr. 1: Das medienpolitische Jahrzehnt: Vom Konzept zum Markt. Januar 1993:
http://www.medienheft.ch/zoom_km/hefte/h01.html