Kommission des Ständerats lehnt nationales Verhüllungsverbot ab
(SPK/ja) Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts verbieten möchte. Ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen besteht bereits in einigen Kantonen. Ein nationales Vermummungsverbot hätte gemäss der Standesinitiative Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und ähnliches ausnehmen sollen. Die Kommission des Ständerates bezweifelt die Verhältnismässigkeit eines derartigen Verbotes. In der Schweiz seien Verschleierungen sehr selten zu beobachten. Von einem Verbot wären vor allem Touristinnen betroffen, was negative Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus hätte. Im Übrigen stellt die Verschleierung kein Sicherheitsrisiko dar. So würden bei Grenz- und anderen Personenkontrollen alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Identifikation einer Person im öffentlichen Raum zu bewirken. Zudem könne bereits nach geltendem Recht durchgesetzt werden, dass sich Personen bei Behördengängen oder in der Schule nicht verhüllen dürfen. Die Kommission sieht daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und beantragt dem Ständerat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Quelle:
Aargauerzeitung: Ständeratskommission lehnt Aargauer Standesinitiative ab. aargauerzeitung.ch, 21.01.2011: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_staenderat_kommission_burkaverbot_standesinitiative_1.9174279.html
NZZ: Die vorhandenen Gesetze reichen aus. NZZ Online, 21.01.2011: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz_staenderat_kommission_burkaverbot_standesinitiative_1.9174279.html
Sekretariat der Staatspolitischen Kommission des Ständerates SPK-S: Kein nationales Verhüllungsverbot. Medienmitteilung vom 21. Januar 2011: http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-spk-s-2011-01-21.aspx