ICANN und der Streit ums Rotlicht-Milieu im Netz

Das Rotlicht-Milieu soll im Internet künftig unter der Domain «.xxx» zu finden sein. Das hat die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) an ihrer jüngsten Konferenz Ende Mai in Brüssel gut geheissen. Diesem Entscheid vorangegangen ist eine lang anhaltende und kontrovers geführte Debatte über die Risiken einer inhaltsbezogenen Regulierung des Internets. Die einen sehen darin eine Chance für den Jugendschutz, die anderen eine drohende Zensur-Gefahr.

Von Wolf Ludwig

Es gilt als offenes Geheimnis, dass ein Grossteil der Inhalte auf dem Internet Schund oder zumindest inhaltlich bedenklich ist. Webseiten und Angebote voller Sex sind darunter ebenso verbreitet wie beanstandet. Die Sittenwächter aller Länder fordern daher immer wieder harte Massnahmen, um die Menschheit und insbesondere Heranwachsende vor solchem Schmuddelkram zu schützen. Auch die Netzverwalter der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) bleiben von solchen Auseinandersetzungen nicht verschont.

Bei der jüngsten Zusammenkunft der ICANN-Gemeinde Ende Juni in Brüssel hatte der ICANN-Vorstand die Bewerbung für die Rotlicht-Domain «.xxx» (Triple-X) neu aufgerollt und gut geheissen und wagte damit einen heftig umstrittenen Beschluss. Die Neu-Entscheidung folgt dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts, das die vormalige Ablehnung der Porno-Domain durch ICANN als unzureichend beurteilt hatte (Ermert, 2010a, b).

«ICANN als Zensor?»

Die jüngste Wiedererwägung und Absegnung durch das ICANN-Direktorium blickt auf eine ebenso lange wie bewegte Vorgeschichte zurück, die Wolfgang Kleinwächter in einem nuancenreichen Telepolis-Beitrag rekapitulierte (Kleinwächter, 2007). Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler und einer der profiliertesten ICANN-Kenner, witterte Zensur und nannte das «.xxx»-Projekt wie das Verfahren «eine interessante Fallstudie über das heutige Verständnis von Internet Governance». Und bereits bei ihrer Ablehnung der umkämpften Porno-Domain im März 2007 in Lissabon hatte ICANN «die Wahl zwischen Pest und Cholera», so Kleinwächter. Neben dem millionenschweren juristischen Schlagabtausch mit dem Bewerber ICM Registry riskierte die Netzverwaltung eine neue Debatte über ihr Mandat sowie ihre Grenzen und Möglichkeiten der Internet-Regulierung. Für viele Beobachter war der Lissabon-Entscheid eine Art Sündenfall, weil sich ICANN erstmals nicht nach technischen, sondern nach politisch-inhaltlichen Kriterien entschied (Kleinwächter, 2007).

Und tatsächlich gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Mandat der Netzverwalter, wenn diese regulär darauf verweisen, dass sie einzig für technische Ressourcen und Infrastruktur zuständig seien wie für das Domain-Name-System (DNS), die Vergabe der Internet-Adressen und Protokolle sowie für die Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des Internets, jedoch keinesfalls für irgendwelche Inhalte (ICANN, 2010). Der damalige ICANN-Vorstand unter Vint Cerf hatte sich jedoch dem massiven Druck von Regierungen gebeugt und anschließend das teure Gerichtsverfahren hinnehmen müssen.

ICANN-Insider wie Kleinwächter zerpflücken solche Widersprüche und sprechen gar von «Heuchelei». Denn wenn man ICANN eine Art Vetorecht bei anstössigen Inhalten und entsprechenden Top-level Domains (TLD) einräumen will, dann hätte man beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS 2003  und 2005) «ICANN gleich den Vereinten Nationen unterstellen können, wenn die von den USA einmal bekämpfte Regierungskontrolle mit Unterstützung der US-Regierung durch die Hintertür der Kontrolle über generische Top-Level Domains (gTLDs) wieder hereinkommt». Andere ICANN-Kritiker wie Milton Mueller sehen in derlei Inhaltskontrollen auch einen eklatanten Verstoss gegen die Meinungsfreiheit (Mueller, 2010).

Macht und Moral

Seit der Triple-X-Ablehnung in Lissabon gibt es einen anderen andauernden Konflikt um die Einführung neuer generischer Top-Level Domains (gTLDs) wie «.berlin», «.music», «.sport» oder «.gay». Dabei geht es einerseits um Macht und den verstärkten Einfluss von Regierungen im Beratungsgremium (GAC) bei ICANN sowie andererseits um heikle Fragen von «Moral und Öffentlicher Ordnung» (Morality and Public Order) oder kurz: MAPO. Dass derartige moralisierende Einspruchsmöglichkeiten gegen neue gTLDs praktisch schwer zu handhaben und kaum umzusetzen sind, ist unter den meisten Regierungsvertretern jedoch unumstritten. Denn es gibt keine allgemein anerkannte internationale Definition dafür, was der Moral und öffentlichen Ordnung entspricht oder dieser widerspricht.

Verschiedene Mitglieder des Regierungsbeirats warnen daher davor, dass einzelne Länder durch eine Zulassung bestimmter Adresszonen durch die ICANN gezwungen sein könnten, diese auf der Basis nationaler Gesetze auszufiltern. So gilt eine gTLD-Bewerbung wie «.gay» in vielen westlichen Ländern als eher unproblematisch und wäre durch staatlichen Diskriminierungsschutz gar einklagbar, während sie in arabischen Ländern und deren Rechtssprechungen schlicht auf dem Index landen würde. Beobachter befürchten über derlei Moralfragen eine Fragmentierung des Netzes. Als möglichen Anfang vom Ende eines universellen Internetzugangs bezeichnete auch der Schweizer GAC-Vertreter Frédéric Riehl (BAKOM) die möglichen Nebeneffekte: «Es wäre wirklich traurig, wenn wir eine Lösung hätten, deren Konsequenz es wäre, dass sich die Welt teilt, so dass manche Adresszonen in einem Teil der Welt erreichbar wären, in einem anderen aber nicht.» (Ermert, 2010c)

Doch auch in westlichen Ländern dauert der Streit um Möglichkeiten und Grenzen der Internet-Regulierung an: Was zu analogen Zeiten (one-to-many) mit nationalen Medienregulierungen und Vorkehrungen für den Jungendschutz noch leidlich funktionierte, bleibt im digitalen Zeitalter (many-to-many) und dem globalen Netz ein frommer Wunsch. Der einzige Ausweg liegt nicht bei Inhalt-Filterungen und Sperren, sondern in einer umfassenden Internet-Befähigung der Nutzerinnen und Nutzer.

Wolf Ludwig ist freier Medienjournalist und Vorsitzender der europäischen Nutzer-Vertretung bei ICANN.

Quellen:

Basic Thinking Blog (2010): ICANN prüft neue TLD: Sex im Netz könnte sich bald mit .XXX schreiben. 23.02.2010: http://www.basicthinking.de/blog/2010/02/23/icann-prueft-neue-tld-sex-im-netz-koennte-sich-bald-mit-xxx-schreiben/

Ermert, Monika (2010a): Porno-Domain hängt am seidenen Regierungs-Faden. In: Heise-Online, 24.06.2010: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Domain-haengt-am-seidenen-Regierungs-Faden-1028796.html

Ermert, Monika (2010b) .xxx: Internet-Verwaltung muss sich erneut mit Rotlicht-Domain beschäftigen. In: Heise-Online, 22.02.2010: http://www.heise.de/netze/meldung/xxx-Internet-Verwaltung-muss-sich-erneut-mit-Rotlicht-Domain-beschaeftigen-937088.html

Ermert, Monika (2010c): Rasche Einführung neuer TLDs droht an ungeklärten Moralfragen zu scheitern. In: Heise-Online, 22.06.2010: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rasche-Einfuehrung-neuer-TLDs-droht-an-ungeklaerten-Moralfragen-zu-scheitern-1027510.html

ICANN-Website (2010): ICANN Bylaws, Mission and Core Values. 25.06.2010:
http://www.icann.org/en/general/bylaws.htm#I

Kleinwächter, Wolfgang (2007): ICANN als Zensor? Von der virtuellen Straßenprostitution zum Online-Rotlichtbezirk? In: Telepolis, 17.04.2007: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25088/1.html

Mueller, Milton (2010): ICANN and GAC discuss censorship. In: Blog Internetgovernance, 23.06.2010: http://blog.internetgovernance.org/blog/_archives/2010/6/23/4560694.html

Neuer Anlauf für .xxx-Domains, Nach drei Jahren Diskussion soll die Adresse für «sauberes» Sex-Business nun endlich kommen. In: ORF-Futurezone, 06.01.2007: http://futurezone.orf.at/stories/162667/

Patalong, Frank (2006): Streit ums XXX. Porno-Domain-Lobby verklagt US-Regierung. In: SPIEGEL-Online, 22.05.2006: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,417518,00.html

Wiener Zeitung Online (2010): Debatten um Domainnamen bei der ICANN-Tagung in Brüssel. Moral und Netzverwaltung. 25.06.2010: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3930&cob=504244

Weiterführende Quellen:

McCarthy, Kieren (2006): Why can't I find .xxx on the net? In: The Guardian, 18.05.2006: http://www.guardian.co.uk/technology/2006/may/18/guardianweeklytechnologysection1

McCarthy, Kieren (2007): Sex.com: One Domain, Two Men, Twelve Years and the Brutal Battle for the Jewel in the Internet's Crown, Quercus. In: sexdotcom.info, Mai 2007: http://www.sexdotcom.info/

Duquette, David R. (2007): .XXX Domain – the good, the bad… the offensive? The .XXX Debate: http://www.ryanduquette.com/DOT-XXX/sources.php

Rustin, Susanna (2010): Pornography's .xxx factor. In: The Guardian, 03.07.2010: http://www.guardian.co.uk/culture/2010/jul/03/pornography-xxx-apple-ipad