EU kritisiert Ungarns Mediengesetz
(ja) Die Europäische Kommission kritisiert das umstrittene Mediengesetz in Ungarn, das neu eine Medienaufsicht auch für private Medien vorsieht. Bisher unterstanden nur die öffentlich-rechtlichen Medien einer Aufsichtsbehörde. Neu sind auch private Radio- und Fernsehsender wie auch Zeitungen und Online-Portale unter staatliche Aufsicht gestellt. Der neue Medienrat NMHH besteht unter anderem aus fünf Mitgliedern der rechtskonservativen Regierungspartei und ist befugt, Medien wegen mangelnder politischer Ausgewogenheit zu kritisieren und mit Bussen zu belegen. Der Verabschiedung des Mediengesetzes Ende Dezember sind Studentenproteste vorausgegangen. Zudem kritisierten unabhängige Medienorganisationen wie das International Press Institute (IPI) und der Europäische Zeitungsverlegerverband die drohende staatliche Medienzensur in Ungarn. Am 1. Januar ist das neue Mediengesetz in Ungarn in Kraft getreten. Gleichzeitig hat Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Neelie Kroes, die Europäische Medien-Kommissarin, verlangt von Ungarn eine Erklärung zum umstrittenen Mediengesetz. In einem Brief vom 24. Dezember teilte die Kommissarin der ungarischen Regierung mit, dass die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmässigkeit des ungarischen Mediengesetzes hegt, und äusserte Bedenken, dass sich das ungarische Gesetz im Rechtsrahmen der EU korrekt umsetzen lasse. Die Ungarische Regierung weist die Kritik bisher zurück und will in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.
Quellen:
Die Zeit: Ungarn führt die Zensur ein. 21.12.2010: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban
epd medien: EU-Kommission fordert Erklärungen zu ungarischem Mediengesetz. 03.01.2011, S. 2.
NZZ: «Zweifel» an Ungarns neuem Mediengesetz. 03.01.2011.
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