Ecuador: Regierungspropaganda gegen private Medienmacht

Medien und Politik liefern sich in Ecuador einen erbitterten Kampf um die Informationshoheit. Beide sehen sich in der Opferrolle. Die freie Meinungsbildung bleibt bei dieser Auseinandersetzung auf der Strecke – zum Leidwesen der Bürger: Sie wissen nicht mehr, welcher Seite sie glauben können.

Von Michel Wenzler

Die Shuar sind ein wehrhaftes Volk. Während der Kolonialzeit machte der ecuadorianische Indio-Stamm mit seinen Gegnern kurzen Prozess: Dem spanischen Gouverneur sollen die Indígenas flüssiges Gold in den Rachen gegossen haben, um die Gier des Besetzers nach dem Edelmetall zu stillen. Ihre Feinde pflegten sie zu enthaupten – die Schädel kochten sie, um Schrumpfköpfe herzustellen.

Von diesem Ritual sind die Shuar zwar mittlerweile abgekommen, doch angenehme Gegner sind sie auch heute nicht. Sie kämpfen mit anderen, moderneren Mitteln für ihre Rechte. Zum Beispiel mit Hilfe des regierungskritischen Radiosenders «La Voz de Arutam», der im letzten Jahr für einen Medienskandal gesorgt hat.

Bei Protesten von Indianerorganisationen, die im vergangenen September gegen die Ausbeutung von Wasser und Bodenschätzen demonstrierten, soll der Sender eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wirft der Station vor, sie habe die Unruhen geschürt und zu Gewalt aufgerufen.

Als die Situation während der Demonstration eskalierte, kam der Lehrer Bosco Wizuma – ein Shuar – durch einen Schuss ums Leben, der sich vermutlich aus einem Gewehr eines Polizisten gelöst hatte. Die Linksregierung entzog dem Sender nach dem Vorfall die Frequenz. Die Verantwortlichen des Mediums reagierten entrüstet. Sie stritten ab, dass das Radio Gewalt geschürt habe.

Das Problem: «La Voz de Arutam» verfügt nicht über die technische Ausrüstung, um seine Sendungen zu archivieren. Dies erschwerte die Arbeit der «Wahrheits-Kommission», die nach langem Hin und Her als schlichtende Stelle eingesetzt wurde und sich aus Vertretern der Regierung und der Shuar zusammensetzte.

Die Kommission musste sich somit auf bruchstückhafte Aufnahmen von Dritten sowie auf Zeugenaussagen abstützen. Es gelang ihr nicht, abschliessend zu beurteilen, ob vom Sender tatsächlich ein Aufruf zu Gewalt ausgegangen war. Die Regierung gab dem Radio daraufhin zähneknirschend die Konzession zurück.

Beleidigungen werden mit Gefängnis bestraft

Die Kontroverse um den Indio-Sender ist kein Einzelfall. Die Übergriffe der Regierung richten sich allerdings nicht nur gegen die Medien ethnischer Minderheiten (die 14 indigenen Völker Ecuadors machen ein knappes Drittel der rund 14 Millionen Einwohner aus), sondern auch gegen die grossen Medienkonzerne. Der kommerzielle Fernsehsender «Teleamazonas», ebenfalls ein regierungskritisches Medium, wurde im vergangenen Dezember für 72 Stunden abgeschaltet.

Der Sender steht unter massiver Kritik, seit er die Vorwürfe der Opposition verbreitet hat, Correa habe Wahlbetrug begangen. Allerdings wurde er nicht deswegen vorübergehend geschlossen, sondern wegen zwei anderen Falschmeldungen, die er ausge-strahlt haben soll.

Ein ähnliches Schicksal erlitten in den letzten zehn Jahren 20 andere Sender. Sie wurden zwei bis 72 Stunden abgestellt, ein Radio verschwand gar acht Monate aus dem Äther. 16 dieser Vorfälle haben sich in den letzten drei Jahren ereignet, seit denen Correa an der Macht ist.

Die Sanktionen wurden allerdings meistens nicht mit journalistischen Verfehlungen, sondern mit technischen oder juristischen Ungereimtheiten begründet. Zum Beispiel wurde den Stationen vorgehalten, sie hätten Interferenzen mit anderen Sendern erzeugt, anderen fehlte angeblich die Genehmigung, zu senden.

Ethische Verfehlungen werden aber je länger je mehr ganz offenkundig geahndet, und oft trifft es nicht die Medienunternehmen selber, sondern einzelne Journalisten. So wurde im Januar Peter Tavra, Redaktor bei der Tageszeitung «El Universo», zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte eine Frau, die aus einer Klinik entwichen war, als Kojotin bezeichnet.

Nur zwei Monate später, im März, ging es einem weiteren Journalisten der wichtigsten Zeitung der Hafenstadt Guayaquil an den Kragen: Emilio Palacio hatte in «El Universo» einen ranghohen Beamten als «matón» – als Raufbold und Schläger – beschimpft und wurde deswegen von einem Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Neues Gesetz soll Medien stärker kontrollieren

Die Beispiele zeigen unmissverständlich: Ecuador hat sich in die Reihe jener südamerikanischen Staaten eingegliedert, deren Staatschefs sich einen unerbittlichen Kampf mit den Medien liefern. Vor allem linksregierte Länder – namentlich Venezuela unter Hugo Chávez und Bolivien unter Evo Morales – schrecken nicht vor Übergriffen zurück.

Und Rafael Correa eifert seinen beiden Verbündeten nach. Auf dem Index der Pressefreiheit der Organisation «Reporter ohne Grenzen» belegte Ecuador im vergangenen Jahr den 84. Platz unter 175 Ländern. Schlechter auf dem südamerikanischen Kontinent schneiden nur Ecuadors Bündnispartner Bolivien (95.) und Venezuela (124.) sowie die Nachbarländer Peru (85.) und Kolumbien (126.) ab. Angesichts der neusten Entwicklung ist aber zu befürchten, dass Ecuador in der Rangliste weiter zurückfallen wird.

Nach Auffassung des Linkspopulisten Correa behindern die Medien den von ihm eingeleiteten gesellschaftlichen Erneuerungsprozess, die so genannte «revolución ciudadana» (Bürgerrevolution). Gegenwärtig versucht der Präsident, ein neues Medien- und Kommunikationsgesetz durch das Parlament zu bringen. Die Legislative soll dieses bis im Juni verabschieden.

Die Ideen, die für das neue Gesetz herumgereicht werden, bereiten den Journalisten Sorgen. Nach den Vorstellungen von Correa soll ein neues Kontrollgremium aus Regierungsvertretern geschaffen werden. Medienunternehmen sollen künftig eine Produktionserlaubnis einholen und diese jährlich erneuern müssen. Kritiker befürchten, dass die Regierung damit mehr Einfluss auf die publizistischen Inhalte gewinnen und sich die Möglichkeit schaffen will, unliebsamen Medien die Lizenz zu entziehen.

Betty Carrillo, die Präsidentin der parlamentarischen Kommission, welche für das neue Mediengesetz zuständig ist, machte sich kürzlich dafür stark, dass man auch die Zeitungen stärker kontrollieren müsse. Wie der Rundfunk sollten auch die Printmedien bei Verfehlungen vorübergehend eingestellt werden, sagte die Parlamentarierin der Regierungspartei Alianza País.

Heute erhalten fehlbare Zeitungen lediglich eine Busse. Es sei aber ungerecht, findet Carrillo, wenn es nur Sanktionen gegen das Fernsehen und das Radio gebe – vor allem deshalb, weil die Printmedien die Agenda des Rundfunks massgeblich beeinflussen würden.

Die Medien als Opfer – und als Täter

Die harte Haltung gegenüber den Medien begründen die meisten Politiker mit dem Verweis auf die Menschenrechte und die Verfassung. Die Bürger hätten ein Recht auf wahre Informationen, die Medien würden dieses Recht aber nicht respektieren, sondern ihre Macht missbrauchen und Informationen manipulieren. Und sie würden nur über Negatives berichten.

Ganz Unrecht haben die regierungstreuen Politiker dabei nicht. Die Medien gebärden sich in Ecuador – wie in den meisten südamerikanischen Staaten – als politische Akteure. Wie neutrale Beobachter verhalten sie sich dagegen in den wenigsten Fällen. Denn die wichtigen Medien befinden sich in der Regel in der Hand grosser Industriekonzerne und Banken, welche die Journalisten dazu drängen, ein rechtes, wirtschaftsnahes Mei-nungsbild zu zeichnen und Partei gegen die Linksregierung zu ergreifen.

So gehört «Teleamazonas» dem Präsidenten des wichtigsten Geldinstituts Ecuadors, der Bank Pichincha. Bis im Oktober muss er das Medium allerdings verkaufen, da gemäss der neuen Verfassung von 2008 Banken keine Kommunikationsmedien mehr besitzen dürfen.

«El Comercio» wiederum, die renommierteste Zeitung im Land mit Sitz in der Hauptstadt Quito, gehört der reichen Gründerfamilie um Guadalupe Mantilla de Acquaviva. Die Direktorin gibt die politische Linie des Blatts vor. Man könne es sich nicht mehr als einmal erlauben, allzu positiv über die Regierung zu schreiben, sagen Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand.

Die Journalisten geraten auf diese Weise zwischen Hammer und Amboss, zwischen Regierung und Arbeitgeber. Wollen sie ihren Beruf weiterhin ausüben, müssen sich die Medienschaffenden wohl oder übel der Meinung der Opposition anschliessen. Im Gegenzug müssen sie damit rechnen, immer häufiger von der Regierung angegriffen oder geschmäht zu werden.

Die Besitzverhältnisse sind aber nicht das einzige Problem des ecuadorianischen Journalismus‘. Augenfällig ist die ungenügende Qualität der Berichterstattung. Obwohl sich die Medien in Ecuador am nordamerikanischen Fakten- und Recherchejournalismus orientieren und Objektivität somit eine der wichtigsten Zielgrössen wäre, verstossen sie immer wieder gegen journalistische Grundsätze.

Verleumdungen und Beleidigungen sind nicht nur bei der Zeitung «El Universo» verbreitet, bei der zwei Redaktoren eine Gefängnisstrafe erhalten haben. Vor allem der Rund-funk neigt dazu, Berichte aufgrund von Annahmen und Verdachten auszustrahlen. Und ihre Quellen legen viele Medien gar nicht erst offen.

Medien reagieren mit Selbstthematisierung und Selbstregulierung

Über solche Unterlassungssünden ist mittlerweile eine öffentliche Diskussion entbrannt. Die Medien haben angesichts des Drucks aus der Politik mit einer medialen Selbstthematisierung ungeheuren Ausmasses reagiert. «El Comercio» zum Beispiel druckte im Januar und Februar täglich ein Interview mit einem Intellektuellen, Wissenschaftler, Politiker, Journalisten oder Verleger, die sich meist dezidiert für die freie Meinungsäusserung aussprachen, allerdings auch die Qualität der Medien in Ecuador kritisierten. 

Neben der Selbstthematisierung hat beim Blatt auch eine Selbstregulierung eingesetzt. Ende Januar versammelten Direktorin Guadalupe Mantilla de Acquaviva und Chefredaktor Marco Arauz Ortega die ganze Redaktion, um dieser die neuen und strengeren ethischen Richtlinien bekannt zu machen. «Damit können wir nicht abwenden, was auf uns zukommt», sagte Arauz seinen Mitarbeitern. «Zumindest sind wir aber besser darauf vorbereitet.»

Mit internen Massnahmen wie den strengeren ethischen Vorschriften will «El Comercio» nicht nur die drohenden Übergriffe der Regierung im Keim ersticken, sondern auch seine Glaubwürdigkeit wahren. Doch diese scheint bereits verloren zu sein. Die Medien – speziell das Fernsehen, je länger je mehr aber auch die Zeitungen – haben nicht nur bei der Regierung, sondern auch im Volk einen schlechten Ruf.

Früher habe sie «El Comercio» gerne gelesen, sagt etwa die Lehrerin Sylvia Paucar. Doch mittlerweile wisse sie wie viele ihrer Landsleute nicht mehr, wem sie eigentlich glauben solle. Der Präsident und die Medien würden sich nur noch gegenseitig attackieren.

Und Joffre Sánchez, der in einem Restaurant in der Hauptstadt Quito arbeitet, glaubt den Medien gar nichts mehr. «Sie lügen», sagt der glühende Anhänger von Correa. Den Medien ginge es in erster Linie darum, ihre eigenen Interessen und jene der Reichen durchzusetzen, ist er überzeugt. Sie würden mit allen Mitteln versuchen, die Politik von Correa zu diskreditieren. Dabei sei dieser der erste Präsident, der etwas für das Land tue.

Die Propaganda-Maschinerie läuft

Genau diesen Eindruck versucht Correa jeden Samstagmorgen während seiner zweistündigen Ansprache im staatlichen Fernsehen zu vermitteln. «Mentiras, mentiras, mentiras – nichts als Lügen!», ruft der Präsident wütend in die Kamera, wenn er auf die Medien zu sprechen kommt.

Als Beispiel erwähnte der ehemalige Wirtschaftsprofessor im Januar die Erbschaftssteuer, die er einführen will. Die Medien hätten den kleinen Leuten Angst gemacht, sie müssten das bisschen Geld, das sie dereinst von ihren armen Eltern erben würden, dem Staat abgeben. Dabei gelte die Steuer nur für Leute, die mehr als 200‘000 Dollar erben würden (der Dollar ist seit dem Zerfall des Sucre im Jahr 2000 die Landeswährung). Aber dies hätten die Medien geflissentlich verschwiegen.

Aus Gründen wie diesem macht Correa im Fernsehen selber auf die Fortschritte der «revolución ciudadana» aufmerksam: auf eine neu asphaltierte Überlandstrasse, auf ein mit neuester Technologie ausgerüstetes Spital, auf einen kürzlich eingeweihten Staudamm in den Bergen. Seine Kritiker wiederum zieht der Präsident mit krächzender Stimme ins Lächerliche, äfft sie nach und fuchtelt dabei mit den Händen herum. Der 47-Jährige ist ein guter Schauspieler und eine einnehmende Persönlichkeit.

Seine Auftritte sind typisch für die Art und Weise, wie der Linkspopulist die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht. Er gibt sich zwar medienfeindlich, die Regierung selber ist aber hochgradig mediatisiert. Sie hat erkannt, dass sie die Bürger über die Medien erreichen muss. Aus diesem Grund baut sie so genannte Bürgerprogramme aus. Meist handelt es sich dabei um kommunale oder regionale Radiosender, die sich dazu verpflichten, neben ihren eigenen Nachrichten einen bestimmten Anteil von Regierungsprogrammen zu senden.

Kaum Gegenöffentlichkeit im Internet

Daneben hat die Regierung einen neuen staatlichen Fernsehsender («Ecuador TV») sowie ein staatliches Radio («Radio Pública») gegründet, eine vierzehntägliche Zeitung, «El Ciudadano», lanciert und die Tageszeitung «El Telégrafo» gekauft. Kritiker befürchten, dass «El Telégrafo» nun zu einem Regierungsorgan umgewandelt wird. So soll es im Blatt schon zu Zensur gekommen sein. Im Internet, auf Plattformen wie Facebook, kursierten in den letzten Monaten schon zweimal Artikel über die Neuausrichtung von «El Telégrafo», die angeblich in letzter Minute aus dem Blatt gekippt worden waren.

Bisher hat sich aber das Internet, das insbesondere auf dem Land noch wenig verbreitet ist, nicht als Gegenöffentlichkeit etabliert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat deshalb zurzeit nur die Wahl zwischen der von den Medien gezeichneten Realität und der Regierungspropaganda. Letztere hat inzwischen ein bemerkenswertes Ausmass angenommen: Glaubt man der Tageszeitung «Hoy», gibt keine Organisation im Land mehr Geld für Werbung und Anzeigen aus als die Regierung. Nicht einmal die grossen Telekommunikationsunternehmen Porta und Movistar können mithalten.

Und die staatliche Propaganda im Fernsehen soll mittlerweile ausgeprägter sein als in Venezuela: Gemäss «Hoy» ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez im vergangenen Jahr 195 Mal im Fernsehen aufgetreten – Correa 230 Mal. Dabei gilt der ecuadorianische Präsident gemeinhin lediglich als Chávez im Kleinformat.

Michel Wenzler ist Redaktor beim «Tages-Anzeiger». Er studierte Publizistikwissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft an der Universität Zürich und promovierte an der Universität Bern. Im Januar und Februar 2010 arbeitete er im Rahmen eines Programms des Medienausbildungszentrums Luzern (MAZ) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auf der Redaktion der ecuadorianischen Tageszeitung «El Comercio» (www.elcomercio.com) in Quito.