Die Aufseher der Wächter
Demokratie braucht Kontrolle, die Medien ebenso

Medien sollen, so die hehre Lehrbuchmeinung, bestenfalls die Demokratie fördern wie zur politischen Meinungs- und Willensbildung beitragen. Was unter Medienwissenschaftlern im Grundsatz noch unbestritten ist, hat in der veröffentlichten Praxis bereits weniger Bestand. Wo sich Medien immer häufiger am Gefälligen orientieren, nach Leservorlieben, Publikumsgeschmack und Quoten schielen, bleiben Anspruch und politischer Auftrag allzu oft auf der Strecke.

Von Wolf Ludwig

Um den "Beitrag der Medien zur Demokratie" ging es bei der jüngsten Konferenz am "Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich" (IPMZ). Die versammelte Medienwissenschaft grübelte ebenso über die Möglichkeiten des "Media Monitoring" - oder ob überhaupt und gegebenenfalls wie weit ein solcher demokratiestiftender Beitrag allenfalls mess- und überprüfbar sei. Organisiert wurde der Anlass vom "Swiss Center for Studies on the Global Information Society" (SwissGIS). Die Teilnahme einer ebenso geladenen Zielgruppe wie Journalisten, Verleger und Medienmanager blieb dabei wieder einmal reines Wunschdenken.

Die insgesamt vier Diskussionsrunden mit namhafter und zahlreicher internationaler Beteiligung drehten sich um die Kernbereiche Recht und Administration, Strukturen und Ökonomie, Organisation und Journalismus sowie Inhalt und Ausstoss. Oder, wie es Gastgeber Josef Trappel formulierte: "Liefern die Medien tatsächlich den Stoff, den die Demokratie zum Funktionieren braucht?" Soviel ist jedenfalls klar: An Grundlagen und Normen zur Meinungsfreiheit als Voraussetzung für Demokratie fehlt es nicht. Von Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung über die entsprechende Konvention des Europarats (Art. 10) bis zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 11). Doch reichen all diese Bestimmungen aus, dieses Grundrecht zu garantieren? Wo lauern allenfalls Gefahren durch staatliche Zensur, Regulierung oder geballte Wirtschaftsmacht? Was ist es denn nun, dieses Recht auf Meinungsfreiheit - ein individuelles Grundrecht von BürgerInnen oder doch nur die Freiheit einiger Dutzend Verleger, ihre Meinung und Sicht der Dinge unter die Leute zu bringen, wie der Journalist Paul Sethe in einem Leserbrief an den "Spiegel" (05.05.1965) einst sinngemäss und erfahrungsgetrübt feststellte?

Wie können diese Normen in den Niederungen medialer Alltagspraxis jedoch durchgesetzt oder deren Anwendung überprüft werden? Was wären dafür allenfalls geeignete Indikatoren? Verschiedene Media Monitoring-Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen", "Media Watch" oder "Freedom House" haben dazu seit vielen Jahren Standards entwickelt. "Freedom House" versucht seit 1980 durch jährliche Überprüfungen (Surveys), globale Trends bei der Bedrohung von Pressefreiheit und -unabhängigkeit auszumachen, ob bei Printmedien, im Rundfunk oder Internet. Karin Deutsch-Karlekar, Forscherin und Redakteurin bei den Freiheits-Wächtern, erläuterte Systematik, Vorgehen und Methoden bei ihren alljährlichen Länderuntersuchungen. Dazu hat die Organisation drei Prüfungskriterien entwickelt: 1. das rechtliche Umfeld, in dem Medien operieren, 2. politische Einflussnahme auf Berichterstattung wie Zugang zu Informationen, 3. wirtschaftlicher Druck auf Inhalte und bei der Verbreitung von Nachrichten. Neben Regierungspolitik spielen dabei auch strukturelle Faktoren wie Konzentration und Eigentumsverhältnisse bei den Medien eine Rolle. Anhand solcher Kriterien und mit einer jahrelangen Datenbasis versucht "Freedom House", Weltkarten mit zyklischen Schnappschüssen über Trends sowie den Zustand der weltweiten Pressefreiheit zu zeichnen. Rating und Statusmeldung der jeweiligen Länder und Regionen bleiben dabei schematisch: zwischen "frei", "teilweise frei" und "unfrei" (vgl. Deutsch-Karlekar 2007).

Medien brauchen ein "förderndes Umfeld"

Weitere Wächter sind die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), die in den 70er-Jahren im Klimawandel des Kalten Krieges entstand. Als jüngstes Glied hat die OSZE 1990 ein Büro zur Media-Watch in Wien eingerichtet, wo Methoden der Früherkennung entwickelt wurden. Seit Ende der 90er-Jahre verfügt die Organisation über einen Sonderbeauftragten, der in Krisengebiete reist und Einzelfall-Bewertungen (OSCE-assessment visits) vornimmt. Roland Bless, Büroleiter in Wien, erläuterte Arbeitsweise und Instrumentarien der OSZE-Prüfer. Dazu gehören Interventionen bei den Aussenministerien der entsprechenden Länder, um diese an ihre internationalen Verpflichtungen zu erinnern, "manchmal leise, bisweilen auch laut". Zweifelhafte Kandidaten solcher Interventionen und Abmahnungen sind jedoch nicht nur "Länder in Transition" wie in Ost- oder Südosteuropa, sondern auch weniger Verdächtige in Kerneuropa.

Auch in Italien ist die OSZE vorstellig geworden und hat dort eine "italienische Anomalie" konstatiert, wo ein Mogul vom Schlage Berlusconis immerhin bis zu 80 Prozent der heimischen Medien kontrolliert. Als weitere Gefährdung bei den Gralshütern der Medienfreiheit nannte Bless ausserdem den "Persönlichkeitsschutz, mit dem kritische Berichterstattung oft ausgehebelt und unterdrückt wird". Auch die Medienwacht in Wien ist inzwischen mit einer Fülle von Fakten ausgestattet und veröffentlicht regelmässig ihre Berichte (vgl. OSCE 2006). Doch auch der OSZE-Direktor räumt kleinlaut ein, dass seine Organisation kaum über wirksame Druckmittel verfüge: "Wenn sich eine Regierung stur stellt, hat die OSZE keinerlei Sanktionsmöglichkeiten - spärlich sind die Ausnahmen". Ebenso unterhält die scheinbar übermächtige EU-Kommission eine eigene Task Force zur Koordination von Medien, sammelt Material und liefert Vorschläge für Entscheidungsträger - die sich oft genug nicht darauf verständigen können. Druck lasse sich eher über ein zivilgesellschaftliches Umfeld (peer pressure) erzeugen, so Bless. Und die "Forschung zum Media-Monitoring stecke noch ganz in den Anfängen".

Kristina Weissenbach stellte den "Demokratie Bericht 2005" der Konrad-Adenauer-Stiftung vor und erläuterte sechs zentrale Thesen, welche die politische Stiftung der deutschen Christdemokraten dafür entwickelte (vgl. Staudacher 2005). Dazu gehören Kernfragen, ob ein "privater Mediensektor als Garant für eine pluralistische Medienlandschaft" - siehe Italien - genauso unverzichtbar ist, wie das Fehlen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den USA? Dass Medien-Organisationen ihren eigenen Regeln und Gesetzmässigkeiten folgen, ist allseits bekannt. Ob marktwirtschaftliches Kalkül wie Markterfolg, Gewinn- und Renditemaximierung etc. notwendigerweise auch demokratieförderlich ist, daran scheiden sich die Geister. Mit Gefälligkeiten und Schleimen nach der Publikumsgunst lassen sich jedenfalls keine Machthaber kontrollieren und keine vierte Gewalt ausüben. Und mediales Schnellfutter ist für die Demokratie mindestens so unbekömmlich wie Fastfood von McDonalds für die Volksgesundheit, wie "Le Monde diplomatique"-Direktor Ignacio Ramonet mit seinen Ausführungen zur "Mal-Info" konstatierte (vgl. WOZ vom 02.06.2005). Solche offenkundigen Trends, Zustände und "strukturellen Hindernisse" jedoch exakt zu messen, bereitet der Medienwissenschaft nach wie vor schlaflose Nächte.

Journalismus zwischen Behinderung und Professionalisierung

Von allerlei Behinderungen und Schranken bei der journalistischen Berufsausübung berichtete auch Renate Schröder, Direktorin der "Europäischen JournalistInnen-Föderation" (EFJ) in Brüssel. Wenn Reporter in Krisengebieten Kopf und Kragen riskieren, sind das allzu häufige und schlimmste Auswüchse. Doch auch Staatsbürokraten in Osteuropa beweisen oft eine enorme Phantasie bei der Gängelung von Medienschaffenden. Und selbst in den vermeintlichen Musterländern der westlichen Demokratien ist das journalistische Personal allerlei Schikanen ausgesetzt (vgl. EFJ). Ob widerrechtliche Durchsuchungen von Redaktions- und Privaträumen im Fall "Cicero", altertümliche Drangsalierungen von Journalisten durch die Schweizer Militärsonderjustiz etc. - das Arsenal der Abschreckung durch Einschüchterungen und Bedrohungen ist auch in hiesigen Breiten so eindrucksvoll wie vielfältig. Mit serienmässigen Budgetkürzungen, Restrukturierungen, Übernahmen und Personaleinsparungen haben auch die Verleger kaum dazu beigetragen, die Rahmen- und Arbeitsbedingungen für ungehindertes journalistisches Schaffen zu verbessern. Auch Torbjörn von Krogh, Professor an der Kalmar Universität, Schweden, stellte in seinem zeitgeschichtlichen Kaleidoskop fest, dass trotz einer zunehmenden Professionalisierung der Zunft das publizierte Resultat nicht gleichermassen Demokratie fördernd geworden sei.

Mit den Möglichkeiten von Inhaltsanalysen und medialer Spiegelung demokratischer Prozesse anhand von Schlüsselereignissen wie Wahlen oder Abstimmungen beschäftigte sich die letzte Experten-Runde bei der SwissGIS-Konferenz. Roland Schatz von "Media Tenor" hat dazu entsprechende Programme entwickelt und wagt dennoch zu bezweifeln, ob die "Demokratie die Medien überlebt?" Zum Spannungsverhältnis zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlichem Diskurs laufen weitere Forschungsprojekte am IPMZ wie bei SwissGIS, die vom "National Centre of Competence in Research" (nccr) zum Schwerpunkt "Demokratie im 21. Jahrhundert" gefördert werden. Neue so genannte "Pull-Medien" oder das Internet kamen bei der Veranstaltung kaum zur Sprache - obwohl diese das schwierige Unterfangen des Media-Monitoring gewiss nicht erleichtern. Als verlässliche Referenz gilt immer noch Albert Camus, der einst sagte: "Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein." Oder ganz zeitgemäss nach Roger de Weck: "Wo früher der Staat die Pressefreiheit bedrohte, tun das jetzt die Medien selbst." (zit. in Deutscher Presserat)

Die Tagung "On Media Monitoring - The Media and their Contribution to Democracy" fand statt am 29. und 30. Juni 2007. Sie wurde veranstaltet vom "Swiss Center for Studies on the Global Information Society" (SwissGIS) und vom "Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich" (IPMZ): http://www.swissgis.uzh.ch/veranstaltungen_Conf2007.htm

Links:

Deutscher Presserat, Zitate:
http://50jahre.presserat.de/Zitate.281.0.html

European Federation of Journalists (EFJ):
http://www.ifj-europe.org/ 

Freedom House, New York:
http://www.freedomhouse.org 

National Centre of Competence in Research: Challenges to Democracy in the 21st Century (nccr): http://www.nccr-democracy.unizh.ch/ 

Organization for Security and Co-Operation in Europe (OSCE):
http://www.osce.org/ 

"Swiss Center for Studies on the Global Information Society" (SwissGIS):
http://www.swissgis.uzh.ch/

Quellen:

Deutsch-Karlekar, Karin (2007): Press Freedom in 2006: GROWING Threats to Media Global Press Freedom 2007, Growing Threats to Media Independence. In: Freedom of the Press 2007. Freedom House, New York:
http://www.freedomhouse.org/uploads/fop/2007/fopessay2007.pdf 

OSCE (2006): Freedom and Responsibility. Representative on Freedom of the Media. Yearbook 2005, Vienna:
http://www.osce.org/item/20011.html 

OSCE (2004): The Media Freedom Internet Cookbook. Vienna:
http://www.osce.org/item/13570.html 

OSCE (2001): Freedom of Expression, Free Flow of Information, Freedom of Media, Main provisions 1975-2001, 01.01.2001:
http://www.osce.org/publications/rfm/2003/10/12253_108_en.pdf 

Ramonet, Ignacio (2005): Die Krise der Medien und die fünfte Macht. In: WOZ, 02.06.2005.

Staudacher, Wilhelm (2005): KAF Democracy Report 2005:
http://www.kas.de/upload/Publikationen/KAF-dem-rep2005_1.pdf