Kompromiss statt Konzept
Die Summe der Interessen ergibt keine Ordnung
Die Erneuerung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) in der Schweiz folgt bisher den üblichen Mustern des politischen Betriebs. Ein ursprünglich weitsichtiger Entwurf wird auf Mehrheitsfähigkeit getrimmt und verliert sein ordnendes Potential. Gründe des Konturverlustes sind die Bedienung divergierender Interessen und der Mangel an ordnungspolitischem Denken. Kurzfristig kann die opportunistische...
Von: Meier, Urs
Elektronische Agora oder politische Verengung?
Chancen und Risiken politischer Werbung im Rundfunk
Der politischen Kommunikation kommt in der direkt-demokratischen Schweiz eine besondere Bedeutung zu. Dieser haben die Nationalräte in der Debatte um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes aber wenig Rechnung getragen: Ohne Grundsatzdiskussion wurde das bestehende Verbot für politische Werbung für die lokalen und regionalen Privatsender liberalisiert. Dabei wären die möglichen - positiven...
Von: Stämpfli, Regula
Religiöse Spots in Radio und Fernsehen?
Gelockerte Werbeverbote für die Privatsender
Gemäss heutigem Recht ist im Radio und Fernsehen Werbung für Alkohol, Politik und Religion verboten. Nach dem Willen des Nationalrats soll das mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) geändert werden: Reklame für leicht alkoholische Getränke, Politikwerbung sowie missionierende Spots und Eigenwerbung von Kirchen und religiösen Gruppen wären nur noch in den SRG-Programmen tabu, bei Schweizer...
Von: Meier, Urs
Der Preis für Alkoholwerbung im privaten Rundfunk
Wenn der Ständerat dem Erstrat folgt, wird das bis anhin geltende Werbeverbot für alkoholische Getränke im privaten Rundfunk aufgehoben. Dies geschieht in der Absicht, den kleinen lokalen und regionalen Privatsendern in der Schweiz gegenüber der gebührenfinanzierten SRG zu mehr Finanzierungsquellen zu verhelfen. Die Konsequenzen für die Volksgesundheit und den Jugendschutz hingegen wurden vom...
Von: Meyer, Matthias
Ausländische Werbesender und Heimatschutz
Was sagt die internationale Rechtsordnung?
In der Frühjahrssession hat der Nationalrat beschlossen, die Werbeverbote im Schweizer Rundfunk für die privaten Veranstalter zu liberalisieren. Damit ist ihnen gemäss Art. 10 des Gesetzesentwurfs künftig erlaubt, für Politik, Religion und alkoholische Getränke wie Bier und Wein zu werben. Der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen SRG soll dies aber weiterhin untersagt bleiben. Ein Vorstoss...
Von: Weber, R.H. & Spacek, D.