Konkurrenz auf Kosten von öffentlichen Geldern?
Das Gebührensplitting zugunsten der privaten Radio- und Fernsehsender sorgt für die Abdeckung eines regionalen Service public. Doch die Sendegebiete sind nicht klar abgrenzbar und überschneiden sich partiell. Sind also einige Verbreitungsgebiete überversorgt und damit übersubventioniert? Eine Freiburger Studie im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM zeigt, wie die regionalen...
Von: Kolb, Steffen
Billag-Rechnung seltener – Werbung häufiger
(ja) Wie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in einer aktuellen Medienmitteilung vermeldet, wird das Inkasso-Unternehmen Billag die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen ab 2011 nur noch einmal im Jahr stellen statt wie bisher vierteljährlich. Dadurch erwartet das BAKOM Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken, da weniger Druck- und Versandkosten sowie Einzahlungsspesen anfallen....
Schweiz erneut im ITU-Verwaltungsrat
(ja) Die Schweiz wurde erneut in den Verwaltungsrat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt, wie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vermeldet. Demnach wurde die Schweiz an der Bevollmächtigtenkonferenz der ITU in Guadalajara, Mexiko, als eines von 48 Verwaltungsratsmitgliedern der insgesamt 192 Staaten umfassenden ITU mit dem besten Resultat der Region Westeuropa wiedergewählt....
Das UVEK geht von Leuenberger an Leuthard
(ja) Heute hat der Bundesrat die neue Zuteilung der Departemente beschlossen. Überraschend kam es dabei zu zwei Rochaden: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wechselt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Finanzdepartement. Und Bundesrätin Doris Leuthard wechselt vom Volkswirtschaftsdepartement zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Damit...
Transparenz des Geschäftsberichts der SRG gewährleistet
(ja) Der Bundesrat hat die Interpellation von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli beantwortet, in welcher sie mehr Transparenz im Geschäftsbericht der SRG fordert und eine Offenlegung der Parteienzugehörigkeit der Mitglieder der Delegiertenversammlung und anderer Gremien verlangt. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass er keine Veranlassung sieht, von der bestehenden Berichterstattungsform...